Gesetzlicher Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn

Der gesetzlicher Mindestlohn beträgt ab 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich von der Mindestlohn-kommission festgesetzt.  Die Erhöhung ab dem 1. Januar 2017 betrug 0,34 Euro angehoben worden.

Gesetzlicher Mindestlohn seit dem
1. Januar 2015

Knapp 4 Millionen Menschen in Deutschland profitieren seit dem 01. Januar 2015 von dem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hatten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Gegenstand. Die SPD votierte für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen, die CDU war dagegen. Es wurde ein Kompromiss erzielt. Das Mindestlohn-Gesetz ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Bis zum 31. Dezember 2016 gab es Übergangsregelungen. Ab dem 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau ohne Einschränkungen.

Die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende Tarifverträge, in denen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, sind weiterhin gültig.

Für all jene Tarifverträge, in denen bis zum 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 der bundesweite gesetzliche Mindestlohn.

Um fortgeltende oder befristete neu abgeschlossene Tarifverträge, in denen das geltende Mindestlohniveau bis spätestens zum 1. Januar 2017 erreicht wird, europarechtlich abzusichern, muss die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) bis zum Abschluss der Laufzeit erfolgen.

Warum gesetzlicher Mindestlohn?

Einerseits soll und muss Arbeit in vollem Umfange die Existenz sichern. Andererseits Seite müssen Lohn und Produktivität in einem ausgeglichenem Verhältnis stehen, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Dieser Ausgleich wird von den Sozialpartnern mittels Tarifverträge herbeigeführt.

Die Tarifbindung sinkt jedoch immer weiter.  Daher werden immer weniger Arbeitnehmer durch die Tarifverträge gesichert. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns ist ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmer erreicht worden.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren in allen Branchen.

Ausnahmen: Wer ist vom Mindestlohn ausgenommen?

Ausnahmen vom Mindestlohn bestehen für unter 18-Jährige ohne Berufsabschluss. Es soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen, anstatt eine (in aller Regel) schlechter bezahlte Ausbildung zu beginnen.

Ausgenommen sind auch Langzeitarbeitslose. Wer nach wenigstens 12-monatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Es soll für Arbeitgeber der Anreiz erhöht werden, Langzeitarbeitslose einzustellen.

Für Ehrenamtliche und Praktikanten in der Ausbildung gilt der Mindestlohn ebenfalls nicht. Auch wer freiwillig ein Praktikum macht, das nicht länger als 3 Monate dauert, hat keinen Anspruch auf den Mindestlohn.

Bei Saisonarbeitern und Erntehelfer dürfen die Kosten für Kost und Logis mit dem Mindestlohn verrechnet werden. Zudem wird die mögliche Beschäftigungsdauer der Saisonarbeiter von bisher geplanten 50 Tagen auf 70 Tage im Jahr ausgeweitet.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite:
http://www.mindest-lohn.org

Ein Gedanke zu „Gesetzlicher Mindestlohn“

  1. Der Artikel enthält wirklich viele wichtige Punkte.

    Ein ergänzender Hinweis zu Praktikanten: Diese sind inzwischen nicht mehr pauschal vom Mindestlohn ausgenommen, sondern haben zum Teil ebenfalls einen Anspruch auf eine minimale Vergütung.

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